Rechtssprechung Fahrerlaubnis aus dem Ausland. Wir halten uns ausschließlich an die gesetzlichen Gegebenheiten
 

Aus diesem Grund werden bei uns die Kunden an Fahrschulen vermittelt, die nach geltendem Recht tätig sind. Ein peinlich genaues Einhalten der Führerscheinrichtlinien ist dabei Grundvoraussetzung.
 

Lassen Sie sich von der Halbinterpretation des neuen EUGH Urteils, von den deutschen Behörden und der entsprechenden Medienlandschaft nicht irritieren
 

Es werden bewusst die Interessenten zur Thematik EU Führerschein falsch informiert. Der ADAC ignoriert das EUGH Urteil und bringt als vorderster Marktschreier bewusst Falsch-Informationen zur Fahrerlaubnis im Umlauf und missbraucht seine Marktstellung zugunsten der sehr fragwürdigen und marktwirtschaftlich orientierten MPU.
 

Dagegen kann ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerscheins nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung,die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
 

Im folgenden haben wir hier einige Presseberichte sowie Urteile von Gerichten zusammengestellt, welche jedesmal wieder die Rechtsgültigkeit des EU Führerschein bestätigen. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung alles Voraussetzungen sowie Vorschriften des ausstellenden Landes.
 

Aufstellung von Urteilen über die Anerkennung von EU Führerscheinen aus dem EU-Ausland. Aktuelle Rechtssprechung für EU Führerscheine nach dem 19.01.2009 und diverse andere Urteile

 

EuGH vom 06.04.2006 - Anerkennung des EU Führerscheines aus dem EU-Ausland
 

EuGH vom 29.04.2004 - Anerkennung des EU Führerscheines aus dem EU-Ausland
 

EuGH vom 26.06.2008 - Aberkennung des EU Führerscheines mit deutschem Wohnsitz

 

Verwaltungsgericht Regensburg  AKTUELL - September 2009!!! Anerkennung einer EU Fahrerlaubnis mit Ausstellungsdatum nach dem 19.01.2009
 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3778/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18.August 2009 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.
 

Oberverwaltungsgericht Hessen  (04.12.2009) -  Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 08. Mai.2009 gegen den Bescheid des Antraggegeners vom 09.April 2009 - 34.5-11.677 - wird wiederhergestellt.
 

Bundesverwaltungsgericht  Leipzig 11.12.2008 - Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
 

Bundesverwaltungsgericht  Leipzig 25.02.2010  - Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird aufgehoben
 

Bayrisches Verwaltungsgericht Augsburg vom 01.06.2006  - Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 2. Mai 2006 gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 27. April 2006 wird wiederhergestellt und hinsichtlich Nummer 4 angeordnet
 

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main 07.09.2005  - Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2005 wird wiederhergestellt.
 

Verwaltungsgericht Minden 29.08.2005 - Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 05. Juli 2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antraggegners vom 30. Juni 2005 wird wiederhergestellt bzw. – hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung – angeordnet.
 

Landgericht Osnabrück - Das Landgericht in Osnabrück gibt einem deutschem Autofahrer mit ausländischer Fahrerlaubnis Recht
 

OVG Rheinland Pfalz - 24.08.2005 - Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.
 

OVG Saarland vom 23.01.2009 - Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen....